Inhaltsverzeichnis:
- Unterstützung durch zahlreiche Organisationen
- Argumente für ein Feuerwerksverbot
- Sicherheitsbedenken und Vorfälle
- Skepsis der Bundesregierung und mögliche Alternativen
Unterstützung durch zahlreiche Organisationen
Die Petition, die fast 1,96 Millionen Menschen unterzeichneten, wird von etwa 35 Organisationen unterstützt, darunter der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und die Tierschutzorganisation PETA. Rund 1,5 Millionen Unterschriften stammen aus einer GdP-Kampagne mit dem Titel „Bundesweites Böllerverbot, jetzt!“. Weitere 400.000 Unterstützer sammelte die Deutsche Umwelthilfe.
Zur Übergabe der Unterschriften versammelten sich etwa 50 Unterstützer vor dem Bundesinnenministerium in Berlin-Mitte. Gefordert wird ein generelles Verkaufsverbot von Feuerwerk an Privatpersonen. Erlaubt wären nur noch professionelle Feuerwerke an zentralen Plätzen.
Argumente für ein Feuerwerksverbot
Der Berliner Landeschef der GdP, Stephan Weh, erklärte, dass ein Verbot helfen könne, Gewalt gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht einzudämmen. „Auf Einsatzkräfte zu schießen oder Balkone in Brand zu setzen ist keine deutsche Tradition,“ sagte Weh. Darüber hinaus solle das Verbot die Umwelt und Tiere schützen.
Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, betonte die negativen Folgen von Feuerwerk: panische Tiere, hohe Feinstaubwerte und enorme Müllmengen. Nur ein generelles Verbot könne die chaotischen Zustände in der Silvesternacht beenden.
Sicherheitsbedenken und Vorfälle
Die erneute Diskussion wird durch zahlreiche Unfälle und Schäden in der letzten Silvesternacht befeuert. In Berlin wurden mehr als 360 Menschen mit Feuerwerksverletzungen behandelt. Eine Explosion einer Kugelbombe in Berlin-Tegel führte zu einer Notoperation bei einem Jungen. In Schöneberg beschädigte eine ähnliche Explosion Hausfassaden, was Dutzende Wohnungen unbewohnbar machte. Ein Todesfall in Brandenburg wird ebenfalls mit Kugelbomben in Verbindung gebracht.
Die Silvesternacht war nicht nur durch Verletzungen gekennzeichnet, sondern auch durch Gewalt gegen Einsatzkräfte. Rund 400 Personen wurden allein in Berlin festgenommen.
Skepsis der Bundesregierung und mögliche Alternativen
Obwohl die Petition breite Unterstützung findet, bleibt die Bundesregierung skeptisch. Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser sprachen sich gegen ein vollständiges Verbot aus. Stattdessen schlägt Faeser vor, Kommunen mehr Handlungsspielräume für lokale Verbotszonen zu geben.
Das Sprengstoffrecht erlaubt aktuell das Abbrennen von Feuerwerk nur am 31. Dezember und 1. Januar. Änderungen könnten nur durch das Bundesinnenministerium vorgenommen werden. Eine Initiative Bremens zur Reform des Sprengstoffrechts fand im Bundesrat bislang keine Mehrheit.
Die Diskussion um ein generelles Feuerwerksverbot bleibt damit offen, doch die Rekordzahl an Unterstützern zeigt einen wachsenden Druck auf die Politik.
Quelle: www.globewings.net/de, rbb24.de