Freitag, 21 Februar 2025 13:23

Ein innovatives Werkzeug gegen überhöhte Mieten

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Mietwucher-Berlin Mietwucher-Berlin pixabay/Foto illustrativ

Die Linke hat einen digitalen Mietwucher-Rechner eingeführt, der Bürgern hilft, überhöhte Mietpreise zu erkennen und dagegen vorzugehen. In Berlin sind zu hohe Mieten seit Jahren ein großes Problem. Vermieter dürfen ihre Preise nicht beliebig festlegen. Liegt eine Miete 20 Prozent über dem Mietspiegel, kann das eine Ordnungswidrigkeit sein. Bei 50 Prozent oder mehr spricht man von Mietwucher - eine mögliche Straftat.

Inhaltsverzeichnis:

Der Mietwucher-Rechner

Der Mietwucher-Rechner wurde am 13. November des vergangenen Jahres von der Fraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus gestartet. Er ermöglicht es Mietern, ihre Mietpreise mit dem örtlichen Mietspiegel zu vergleichen. Falls der Wert deutlich überschritten wird, können sie den Fall direkt dem zuständigen Ordnungsamt melden. Wird Mietwucher festgestellt, kann die Miete gesenkt werden. Zudem besteht die Möglichkeit, bereits gezahlte Beträge durch eine zivilrechtliche Klage zurückzufordern.

Hohe Nutzung des Mietwucher-Rechners

Seit der Einführung hat der Mietwucher-Rechner großes Interesse geweckt. Bis zum 19. Februar 2025 haben fast 40.000 Berliner das Tool genutzt. Die erfassten Daten zeigen, dass in 28.004 Fällen die Miete um mehr als 20 Prozent über dem Mietspiegel lag. Besonders auffällig: In 16.502 Fällen war die Miete sogar mehr als 50 Prozent über dem Mietspiegel, was auf Mietwucher hindeutet.

Die Linke hat zudem berechnet, welche finanziellen Folgen dies für betroffene Mieter haben könnte. Falls alle Fälle an die Behörden gemeldet und geahndet würden, könnten bis zu 8,4 Millionen Euro pro Monat an Rückzahlungen erstritten werden. Bisher haben 1.543 Personen ihre Berechnungen an die zuständigen Ordnungsämter geschickt. Für diese gemeldeten Fälle rechnet die Linke mit Rückzahlungen von insgesamt 431.955 Euro pro Monat.

Besonders betroffene Bezirke in Berlin

In einigen Berliner Bezirken ist das Problem besonders stark ausgeprägt. Neukölln, Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf weisen laut den Daten der Linken die höchsten Überschreitungen des Mietspiegels auf. In diesen Stadtteilen sind die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Behörden konsequent gegen Mietwucher vorgehen. Das Ziel ist eine spürbare Entlastung für die Mieter, insbesondere in stark betroffenen Stadtteilen.

Ines Schwerdtner: „Kein Wahlkampftrick“

Parteichefin Ines Schwerdtner betont, dass es sich bei dem Mietwucher-Rechner nicht um eine kurzfristige Wahlkampfmaßnahme handelt. Sie versichert den Berlinern, dass das Programm auch nach der Wahl fortgesetzt wird.

Neben dem Mietwucher-Rechner bietet die Linke ein weiteres digitales Tool an, das Heizkostenvergleiche ermöglicht. Mit diesen Maßnahmen will sich die Partei als „Kümmerer-Partei“ positionieren, die konkrete Lösungen für die alltäglichen Probleme der Bürger bietet.

Ob diese Strategie der Linken am Wahltag Erfolg bringt, bleibt abzuwarten. Schwerdtner sieht darin jedoch einen Weg, eine echte Alternative zur AfD zu bieten. Die kommenden Wahlen werden zeigen, ob das Konzept aufgeht.

Quelle: webrivaig.com/de, berliner-zeitung.de