Berlin senkt Notenanforderungen für Staatsanwälte
Berlin möchte mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einstellen, um den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) zu verstärken. Justizsenatorin Felor Badenberg plant, bis Ende des Jahres über 100 neue Richter und Staatsanwälte zu gewinnen. Doch ein Mangel an qualifizierten Bewerbern erschwert die Einstellung, und Badenberg reagiert darauf mit abgesenkten Einstellungskriterien. Der Schritt wird von einigen begrüßt, stößt jedoch auch auf Kritik.
Scholz plant Neuwahlen bis Ende März
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition angekündigt, die Vertrauensfrage im Januar zu stellen und Neuwahlen bis spätestens Ende März anzusetzen. Politiker und Bürger in Deutschland drängen jedoch auf einen früheren Wahltermin, da sie sich eine schnellere politische Neuordnung wünschen.