Freitag, 08 November 2024 13:22
Scholz plant Neuwahlen bis Ende März
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition angekündigt, die Vertrauensfrage im Januar zu stellen und Neuwahlen bis spätestens Ende März anzusetzen. Politiker und Bürger in Deutschland drängen jedoch auf einen früheren Wahltermin, da sie sich eine schnellere politische Neuordnung wünschen.
Publiziert in Nachricht
Mittwoch, 06 November 2024 13:08
Berliner Linke fordert Mandatsabgabe von Ex-Mitgliedern
Die Berliner Linke fordert ihre ehemaligen Mitglieder auf, ihre Mandate niederzulegen. Dies verkündete der Landesverband am Mittwoch und bezog sich dabei auf einen bestehenden Parteitagsbeschluss, der für Abgeordnete auf bezirklicher Ebene gilt.
Publiziert in Nachricht