Inhaltsverzeichnis:
- Beschluss für Amts- und Mandatsträger auf bezirklicher Ebene
- Frühere Senatoren bleiben im Abgeordnetenhaus
- Prüfung des Vertrauensverhältnisses
- Zukunft der Zusammenarbeit bleibt unklar
Beschluss für Amts- und Mandatsträger auf bezirklicher Ebene
Die Parteispitze erklärte, dass der Parteitagsbeschluss, welcher die Mandatsniederlegung nach Austritt aus der Partei vorsieht, auch für Abgeordnete auf bezirklicher Ebene gilt. Der Landesverband empfahl den Bezirksvorständen, entsprechende Entscheidungen zu treffen und die Mandatsniederlegung aktiv zu unterstützen. Damit soll gewährleistet werden, dass Mandatsträger, die sich von der Parteipolitik distanziert haben, nicht mehr im Namen der Partei auftreten.
Frühere Senatoren bleiben im Abgeordnetenhaus
Die Ex-Senatoren Klaus Lederer, Elke Breitenbach, Sebastian Scheel sowie der ehemalige Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz und der haushaltspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg erklärten, dass sie weiterhin in der Linksfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses tätig bleiben wollen. Sie gaben bekannt, trotz ihres Austritts aus der Partei weiterhin Verantwortung gegenüber der Berliner Bevölkerung zu übernehmen. Laut Carsten Schatz ist eine starke linke Fraktion im Abgeordnetenhaus entscheidend für viele Bürgerinnen und Bürger.
Zusätzlich haben die betroffenen Abgeordneten Vorschläge für eine mögliche Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion eingebracht. Über diese Vorschläge entscheiden nun die verbleibenden Fraktionsmitglieder.
Prüfung des Vertrauensverhältnisses
Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, kündigte an, das Vertrauensverhältnis innerhalb der Fraktion zu überprüfen. Laut Schulze wolle man die Basis für eine gemeinsame Zusammenarbeit klären. Die Abgeordneten haben bisher jedoch nicht signalisiert, einer anderen Partei beizutreten, wie es etwa Alexander King bereits vor einem Jahr tat.
Zukunft der Zusammenarbeit bleibt unklar
Obwohl die betroffenen ehemaligen Mitglieder der Linksfraktion ihre Absicht zur Fortsetzung der Fraktionsarbeit betont haben, bleibt die Zukunft dieser Zusammenarbeit ungewiss. Noch ist offen, unter welchen Bedingungen die Mandatsniederlegung wie vom Landesverband gefordert, letztlich erfolgen wird und wie die Linksfraktion dies umsetzen wird.
Quelle: www.globewings.net/de, rbb24,de