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Freitag, 22 August 2025 15:52
Berliner Mietpreise unter Druck
Die Mietpreise in der Hauptstadt geraten erneut in den Fokus. Die im März 2025 gegründete Mietpreisprüfstelle stellte bei fast allen untersuchten Verträgen erhebliche Überschreitungen der zulässigen Vergleichsmiete fest. Gleichzeitig fordert der Berliner Mieterverein strengere Regeln, da die bisherigen Ausnahmen die Wirksamkeit der Mietpreisbremse untergraben.
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Montag, 16 Dezember 2024 15:15
Berliner Senat plant längere Speicherung von Überwachungsvideos
Der Berliner Senat, bestehend aus CDU und SPD, plant eine deutliche Verlängerung der Speicherfrist für Überwachungsvideos aus U-Bahnen und Bussen. Statt wie bisher 48 Stunden sollen die Aufzeichnungen künftig vier Tage gespeichert werden. Dieses Vorhaben wurde von Christian Hochgrebe, Staatssekretär im Innenministerium, am Montag im Innenausschuss vorgestellt.
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