Inhaltsverzeichnis:
- Kurze Einführung
- Kürzungen bei Corona-Förderungen und Stadtmarketing
- Reduzierungen bei Innovationsförderung und Digitalprogrammen
- Keine Euphorie bei der Berliner Wirtschaft
Kurze Einführung
Die wirtschaftlichen Herausforderungen Berlins spiegeln sich in den aktuellen Haushaltsentscheidungen wider. Mit einer Kürzung von 131 Millionen Euro muss die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wichtige Prioritäten setzen, um die Balance zwischen Einsparungen und Investitionen zu wahren.
Kürzungen bei Corona-Förderungen und Stadtmarketing
Ein großer Teil der Einsparungen resultiert aus dem Ende der Corona-Förderprogramme. Rund 24 Millionen Euro fallen weg, darunter das Neustartprogramm für Unternehmen aus Handel, Tourismus und Gastronomie, das nur stark reduziert fortgeführt wird. Auch der Investitionsbonus und die Liquiditätshilfen werden stark zurückgefahren.
Besonders empfindlich ist der Bereich des Stadtmarketings. Hier wird das Budget um 5,6 Millionen Euro gekürzt. Die zentrale Tourismusagentur Visit Berlin muss mit einer Million Euro weniger auskommen. Diese Maßnahmen könnten die Position Berlins als Wirtschafts- und Tourismusstandort schwächen. Die geplante Erhöhung der City Tax, die Übernachtungen in Berlin verteuert, stößt ebenfalls auf Kritik.
Reduzierungen bei Innovationsförderung und Digitalprogrammen
Auch die Innovationsförderung bleibt nicht verschont. Von den ursprünglich geplanten 46 Millionen Euro werden 8,5 Millionen Euro gestrichen. Die Digitalprämie für Unternehmen sowie das Kreativfestival werden eingestellt. Der Fonds für Ökologischen Tourismus wird noch vor seinem Start vollständig gestrichen.
Trotz dieser Kürzungen bleiben einige Förderprogramme erhalten, darunter der Ausbau von Solaranlagen und Elektromobilität. Auch Gründer und Start-ups können weiterhin auf Unterstützung zählen. Bereiche wie Games, Virtuelle Effekte und Deep Tech werden nicht angetastet.
Keine Euphorie bei der Berliner Wirtschaft
Der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Sebastian Stietzel, äußerte sich kritisch zu den Einsparungen. Die Unsicherheit der vergangenen Monate habe das Innovationsökosystem und die Unternehmen erheblich belastet. Der Verzicht auf wichtige Investitionen in Wissenschaft, Wirtschaftsförderung und Verkehr werde die Wirtschaft zusätzlich hemmen.
Die Kürzungen im Haushalt der Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey zeigen, dass Berlin vor schwierigen wirtschaftlichen Entscheidungen steht. Die Balance zwischen notwendigen Einsparungen und der Förderung zukunftsorientierter Projekte bleibt eine anspruchsvolle Aufgabe.
Quelle: www.globewings.net/de, rbb24.de