Maßnahmen zur Überwachung und Prävention
Die Debatte über die Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter, die ein Kontaktverbot missachten, steht im Zentrum der Diskussion. Solche Fußfesseln sollen Alarm auslösen, wenn der Träger die rechtlichen Auflagen missachtet, was eine sofortige Reaktion der Polizei ermöglichen würde. Trotz der Kontroversen um die Zuständigkeit und Anordnung durch Polizeibehörden statt Gerichte betonen Befürworter die Notwendigkeit dieser Maßnahme für einen effektiveren Schutz der Opfer.
Gesetzliche Regelungen und bundesweite Initiativen
Einheitliche gesetzliche Regelungen sind laut Michael Stübgen, dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, essentiell, um die Effektivität der Maßnahmen zu gewährleisten. Stübgen betont, dass nur durch bundesweit einheitliche Regelungen eine klare und verlässliche Basis für den Gewaltschutz geschaffen werden kann. Der Bund wird daher aufgefordert, entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen, um die Umsetzung der Maßnahmen zu vereinheitlichen und zu vereinfachen.
Pilotprojekte und Beratungsangebote
In Berlin beginnt ein Pilotprojekt mit der „Servicestelle Wegweiser“, das Tätern niedrigschwellige Beratungsangebote zugänglich macht, um ihnen die Konsequenzen ihrer Taten bewusst zu machen und gleichzeitig präventiv zu wirken. Diese Initiative wird von Fachstellen wie der von Friederike Strack geleiteten Berliner Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt begrüßt, die betont, wie wichtig präventive Maßnahmen und die Ausweitung von Beratungsangeboten sind.
Dringender Handlungsbedarf und positive Signale
Die bundesweite Notwendigkeit, Maßnahmen gegen häusliche Gewalt zu verstärken, ist unübersehbar. Die Innenministerkonferenz hat zahlreiche Vorschläge unterbreitet, die von der Einführung technischer Überwachungsinstrumente bis hin zu präventiven Beratungsangeboten reichen. Mit positiven Signalen von Seiten der Bundesregierung und den Ländern scheint ein konzertiertes Vorgehen in greifbare Nähe zu rücken. Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstreicht die Bedeutung dieser Bemühungen: „Wir müssen die Gewaltspirale stoppen und können das nur gemeinsam erreichen.“
Quelle: RBB24