Montag, 24 Juni 2024 10:11

Neues Kapitel im Staatsbürgerschaftsrecht - Berlin

Artikel bewerten
(0 Stimmen)
Berlin Berlin fot: pixabay

Am Donnerstag tritt in Deutschland ein neues Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft, das von der Ampel - Koalition verabschiedet wurde. Dieses Gesetz, das eine erhebliche Liberalisierung der bisherigen Bestimmungen darstellt, könnte die Einbürgerungszahlen in Deutschland signifikant erhöhen. Insbesondere die Länder Berlin und Brandenburg prognostizieren einen Anstieg der Anträge, wobei konkrete Zahlen noch ungewiss sind.

Reaktionen der Bundesländer

Innenministeriumssprecher Andreas Carl aus Brandenburg hat angegeben, dass eine zuverlässige Prognose über die Steigerung der Einbürgerungsanträge derzeit nicht möglich sei. Trotzdem ist die Erwartungshaltung groß. In Berlin geht das Landesamt für Einwanderung (LEA) davon aus, dass die Einbürgerungszahlen von 9.000 im vergangenen Jahr auf jährlich bis zu 20.000 oder mehr steigen könnten. Dies basiert auf den bereits in den ersten Monaten des Jahres gestiegenen Antragszahlen.

Änderungen und Voraussetzungen des neuen Gesetzes

Das reformierte Gesetz erleichtert den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erheblich. Die wesentlichen Änderungen umfassen die Reduzierung der erforderlichen Aufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre und die Möglichkeit der Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit. Personen, die besondere Integrationsleistungen erbringen, können sogar nach nur drei Jahren eingebürgert werden. Zu diesen Leistungen zählen unter anderem gute Bildungs- oder Berufsleistungen, Sprachkenntnisse und ehrenamtliches Engagement. Das Gesetz erlaubt nun generell die Mehrstaatigkeit.

Erwarteter Anstieg der Einbürgerungen

Die Neuregelung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wird wahrscheinlich auch auf kommunaler Ebene zu einem Anstieg der Nachfrage führen. Laut einer Erhebung des Mediendienstes Integration bei den 50 größten deutschen Städten sind bereits über 204.000 Einbürgerungsanträge in Bearbeitung. Dies übersteigt die Gesamtzahl der Einbürgerungen im vorherigen Jahr. Die meisten Anträge wurden in Städten wie Berlin, Hamburg und München verzeichnet.

Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts markiert einen wichtigen Schritt in der deutschen Migrationspolitik. Mit den liberalisierten Bedingungen reagiert die Bundesregierung auf die Notwendigkeit, Integration und gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die tatsächlichen Einbürgerungszahlen entwickeln werden, aber die ersten Anzeichen deuten auf eine positive Resonanz und eine gestiegene Nachfrage hin. Die erste offizielle Statistik wird gegen Ende des ersten Halbjahres 2025 erwartet, die Aufschluss über die tatsächlichen Auswirkungen des Gesetzes geben wird.

Quelle: RBB24