Inhaltsverzeichnis:
- Verwaltungsgericht Berlin gibt Klage zweier Russen statt
- Subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige
- Gericht sieht hohen Einsatz im Krieg als wahrscheinlich
- Mögliche Berufung gegen das Urteil
Verwaltungsgericht Berlin gibt Klage zweier Russen statt
Zwei russische Männer im wehrpflichtigen Alter, die sich bereits in Deutschland aufhalten, hatten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) subsidiären Schutz beantragt. Die Behörde lehnte ihre Anträge ab, woraufhin die Betroffenen vor Gericht zogen. Das Verwaltungsgericht Berlin gab ihnen nun recht und entschied, dass ihnen Schutz gewährt werden muss.
Subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige
Subsidiärer Schutz wird gewährt, wenn einer Person weder Asyl noch Flüchtlingsschutz zusteht, sie aber in ihrem Heimatland ernsthaften Gefahren ausgesetzt wäre. Laut Gericht sind diese Gefahren für russische Wehrpflichtige real, insbesondere durch eine mögliche Zwangsrekrutierung und den Kriegseinsatz in der Ukraine.
Gericht sieht hohen Einsatz im Krieg als wahrscheinlich
Das Berliner Verwaltungsgericht stützte sich auf aktuelle Erkenntnisse und kam zu dem Schluss, dass eine Einberufung der Kläger in den russischen Grundwehrdienst und ein anschließender Einsatz in der Ukraine als „beachtlich wahrscheinlich“ einzuschätzen sei. Dies widerspricht der Einschätzung des BAMF.
Nach der Gerichtsentscheidung müssten betroffene Männer in Russland nicht nur mit einer Zwangsrekrutierung rechnen, sondern auch damit, in völkerrechtswidrige Handlungen verwickelt zu werden oder selbst schwere körperliche Schäden zu erleiden. Neueste Berichte bestätigen diese Gefahr zusätzlich.
Mögliche Berufung gegen das Urteil
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte im August 2024 eine andere Rechtsauffassung vertreten und subsidiären Schutz für russische Wehrpflichtige abgelehnt. Das Berliner Verwaltungsgericht wich nun ausdrücklich von dieser Linie ab. Die Urteile wurden bereits am 20. Januar gefällt. Es besteht jedoch noch die Möglichkeit, in Berufung zu gehen, sodass eine endgültige Entscheidung auf höherer Instanz getroffen werden könnte.
Diese neuen Urteile könnten Auswirkungen auf viele weitere russische Männer haben, die vor dem Wehrdienst fliehen und in Deutschland Schutz suchen.
Quelle: www.fox360.net/de, rbb24.de