Antrag auf einstweilige Verfügung durch Senator Stefan Evers
Am Donnerstagabend reichte die Senatsverwaltung für Finanzen, unter der Leitung von Senator Stefan Evers (CDU), einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Arbeitsgericht Berlin ein. Mit diesem juristischen Schritt soll der unbefristete Streik verhindert werden, da er nach Einschätzung der Finanzverwaltung als rechtswidrig angesehen werden könnte. Die Verhandlung über diesen Antrag begann am Freitag um 14 Uhr.
Laut einer Mitteilung der Finanzverwaltung würde der unbefristete Streik zu "extremen Belastungen" für Tausende von Kindern und Eltern führen, da eine alternative Betreuung nicht gewährleistet sei. Zudem argumentiert die Verwaltung, dass die Rechte von Eltern und Kindern durch den Streik unverhältnismäßig beeinträchtigt werden könnten.
"Das Land Berlin war und ist jederzeit offen für Gespräche über realistische Wege, die Belastungssituation für die Beschäftigten der Kita-Eigenbetriebe weiter zu verbessern." – Stefan Evers
Verdi kritisiert den juristischen Vorstoß des Senats
Andrea Kühnemann, die Landesbezirksleiterin von Verdi, zeigte sich über den juristischen Vorstoß des Senats wenig überrascht. Sie warf dem Berliner Senat vor, die "Kita-Krise" zu leugnen und stattdessen engagierte Beschäftigte sowie die Gewerkschaften zu attackieren. Verdi betonte, dass die Probleme in den kommunalen Kitas nicht vor Gericht gelöst werden könnten, sondern durch Verhandlungen, die rechtlich verbindliche und einklagbare Vereinbarungen hervorbringen müssten.
"Die Probleme in den Kita-Eigenbetrieben werden nicht vor Gericht oder mit markigen Worten im Parlament gelöst." - Andrea Kühnemann
Verdi ist weiterhin verhandlungsbereit, erklärte Kühnemann. Eine Entscheidung des Gerichts erwarte die Gewerkschaft gelassen.
Berliner Senat fordert Verhandlungen und Notbetreuung
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) forderte die Gewerkschaft Verdi auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Gespräche zwischen den Parteien seien am Mittwochabend von Verdi abgebrochen worden, ohne dass eine Begründung abgegeben wurde. Günther-Wünsch setzt sich dafür ein, dass während des Streiks eine Notbetreuung von mindestens 50% des Personals gewährleistet wird. Sie befindet sich in Verhandlungen mit den kommunalen Eigenbetrieben, um diese Notfallmaßnahme zu realisieren.
Verdi hatte zuvor lediglich eine Notbetreuung von 10% des Personals angeboten, was von den Elternvertretern als unzureichend abgelehnt wurde. Günther-Wünsch hofft, dass eine Lösung gefunden wird, die den Betreuungsbedarf während des Streiks decken kann. Am Freitag sollen die Eltern informiert werden, wie die Betreuung in der nächsten Woche organisiert wird.
"Wir hoffen, dass wir deutlich über die 50 Prozent kommen. Morgen werden alle Eltern eine Information haben, wie die Woche startet." - Katharina Günther-Wünsch
Forderungen der Gewerkschaften
Die Gewerkschaften Verdi und GEW fordern unter anderem:
- Bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den kommunalen Kitas.
- Kleinere Kita-Gruppen, um die pädagogische Qualität zu steigern.
- Einen Tarifvertrag oder andere verbindliche Vereinbarungen zur Entlastung der Beschäftigten.
Die Gewerkschaften sind der Meinung, dass nur durch solche Maßnahmen langfristige Verbesserungen in den kommunalen Kitas erreicht werden können.
Quelle: www.milekcorp.com/de, tagesschau.de