Rückführungsverbesserungsgesetz führt zu zusätzlichen Belastungen
Im Januar verabschiedete der Bundestag das Rückführungsverbesserungsgesetz, das unter anderem eine Verlängerung der Bezugsdauer von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate vorsieht. Diese Änderung bedeutet, dass Asylsuchende länger in den Einrichtungen des LAF bleiben müssen, was die bereits knappen Unterkünfte weiter belastet. Seibert erläutert, dass diese Gesetzesänderung die Fallzahlen pro Sachbearbeiter von 320 auf bis zu 500 erhöhen wird, was die Arbeitsbelastung signifikant steigert.
Personalmangel und die Notwendigkeit zusätzlicher Stellen
Der aktuelle Personalbestand des LAF umfasst 550 Mitarbeiter, doch die Anforderungen wachsen schneller als die personellen Kapazitäten. Schon jetzt wären 230 zusätzliche Vollzeitstellen notwendig, um den aktuellen Bedarf zu decken. Seibert warnt davor, dass ohne zusätzliches Personal die Bearbeitungszeiten sich erheblich verlängern werden, was zu Lasten der Geflüchteten und der Mitarbeiter geht.
Prognosen und Vorbereitungen für eine ungewisse Zukunft
Die Prognosen für die Flüchtlingszahlen sind nicht optimistisch. Seibert sieht keine baldige Erleichterung der Lage, im Gegenteil, er erwartet, dass die Zahlen im Herbst ähnlich stark ansteigen werden wie im Vorjahr. Zusätzlich könnte der Konflikt in der Ukraine zu einem weiteren Anstieg der Geflüchtetenzahlen führen. Das LAF bereitet sich auf solche Szenarien vor, indem es Notunterkünfte auf öffentlichen Grundstücken plant und bereits Gespräche mit Hotelbetreibern führt, um zusätzliche Kapazitäten zu sichern.
Die Lage des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten in Berlin ist prekär. Die durch das Rückführungsverbesserungsgesetz verursachte zusätzliche Belastung, der Mangel an Personal und Unterkünften sowie die unsichere internationale Lage erfordern dringend eine umfassende strategische Planung und möglicherweise eine Überarbeitung der politischen Rahmenbedingungen. Ohne signifikante Veränderungen könnte die Qualität der Flüchtlingsbetreuung in Berlin ernsthaft gefährdet werden.
Quelle: RBB24