Herausforderungen und Ziele
Die derzeitige Drogenpolitik Berlins steht vor großen Herausforderungen. Besonders im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg, der durch hohe Drogenprävalenz gekennzeichnet ist, drängt sich die Notwendigkeit auf, neue Wege in der Drogenhilfe zu beschreiten. Clara Herrmann betont die Bedeutung von Drogenkonsumräumen und akzeptierenden Angeboten, die nicht nur nachts, sondern auch tagsüber zur Verfügung stehen sollten. Der Fokus liegt darauf, die Belastung für die Allgemeinheit zu reduzieren und gleichzeitig den Suchtkranken wirksame Hilfe zu bieten.
Konflikt mit dem Senat und rechtliche Auseinandersetzungen
Der Konflikt zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg und dem schwarz - roten Senat spitzt sich zu. Während der Berliner Senat unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) Maßnahmen wie die Umzäunung des Görlitzer Parks favorisiert, setzt Herrmann auf soziale und präventive Ansätze. Die Auseinandersetzung hat zu einer Klage geführt, bei der das Berliner Verwaltungsgericht nun über die Kompetenzen des Bezirks und dessen Klagerecht entscheiden muss.
Ausblick und weitere Schritte
In naher Zukunft wird das neu gegründete Lenkungsgremium, das als Ergebnis des Sicherheitsgipfels im September 2023 entstand, weitere Sitzungen abhalten. Dieses Gremium, bestehend aus Staatssekretärinnen, Staatssekretären und den Bezirksbürgermeisterinnen sowie Bezirksbürgermeistern der zwölf Bezirke, zielt darauf ab, die Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum zu verbessern und Sucht - sowie Obdachlosigkeitsprobleme anzugehen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Verbesserung der Situation in öffentlichen Toilettenanlagen, die häufig als Konsumräume genutzt werden.
Notwendigkeit einer ganzheitlichen Sichtweise
Die Forderung nach einer berlinweiten Drogenstrategie unterstreicht die Notwendigkeit, Sucht nicht nur als rechtliches, sondern auch als soziales und gesundheitliches Problem zu begreifen. Clara Herrmanns Ansatz bietet eine Perspektive, die auf Verständnis und Unterstützung für Betroffene setzt und die reine Verdrängungspolitik kritisch hinterfragt. Es bleibt abzuwarten, wie effektiv die neue Strategie umgesetzt werden kann und inwiefern sie zu einer spürbaren Verbesserung der Situation führen wird.
Quelle: Tagesspiegel