Inhaltsverzeichnis:
- Iris Spranger fordert mehr Kontrollen auf Berlins Straßen
- Bei der Präsentation der Unfallstatistik für 2024 hatte Iris Spranger gefordert, mehr mobile Blitzer einzusetzen
- 46 feste und 83 mobile Anlagen im Einsatz
- Antje Kapek kritisiert fehlende Maßnahmen
Iris Spranger fordert mehr Kontrollen auf Berlins Straßen
Die Berliner Innenverwaltung teilte auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Fraktion mit, dass für das Jahr 2025 keine neuen mobilen oder stationären Blitzer angeschafft werden sollen. Vorrang habe die Modernisierung und bei Bedarf Erneuerung der bereits vorhandenen Technik. Aktuell stehen dafür keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verfügung. Iris Spranger von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, derzeitige Innensenatorin, hatte noch Ende Februar betont, der Druck auf Verkehrssünder müsse steigen.
Bei der Präsentation der Unfallstatistik für 2024 hatte Iris Spranger gefordert, mehr mobile Blitzer einzusetzen
Ihr Wunsch sei es, künftig zusätzliche mobile Geschwindigkeitsmessanlagen zu beschaffen. Dies solle geschehen, sobald neue finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Die Verwaltung betonte in ihrer Antwort, dass Sprangers Aussage als Zielsetzung verstanden werden müsse – nicht als konkrete Maßnahme für 2025.
Laut den aktuellsten Zahlen gab es im vergangenen Jahr 1.026.790 festgestellte Geschwindigkeitsverstöße in Berlin. Im Jahr zuvor lag die Zahl noch bei 931.236. Die daraus resultierenden Bußgelder beliefen sich 2024 auf über 33 Millionen Euro. Exakt waren es 33.412.695 Euro – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2023.
46 feste und 83 mobile Anlagen im Einsatz
In Berlin sind derzeit 46 stationäre und 83 mobile Blitzer im Einsatz (Stand: Ende März). Die mobilen Geräte werden flexibel an verschiedenen Orten genutzt. Sie arbeiten jedoch nur zeitlich begrenzt und nicht durchgehend. Dies reduziert die abschreckende Wirkung deutlich.
Laut der Innenverwaltung liegt der Fokus nun auf der technischen Erneuerung bestehender Geräte. Die Modernisierung soll sicherstellen, dass die Messanlagen weiterhin zuverlässig arbeiten, auch wenn keine neuen Geräte angeschafft werden. Dies betrifft sowohl die festen als auch die mobilen Einheiten.
Antje Kapek kritisiert fehlende Maßnahmen
Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, kritisierte das Vorgehen der Innenverwaltung deutlich. Sie warf ihr vor, ein bewährtes Mittel zur Steigerung der Verkehrssicherheit ungenutzt zu lassen. Kapek forderte entschiedenes Handeln der Innensenatorin, um zu verhindern, dass Berlin weiterhin als „Raserhauptstadt“ gilt.
Für die kommenden Monate bleibt offen, ob sich an der finanziellen Lage etwas ändert. Die Diskussion über Tempokontrollen, Sicherheit und Haushaltsprioritäten dürfte Berlin weiter beschäftigen. Die Entwicklung der Unfallzahlen und Einnahmen aus Bußgeldern wird dabei eine zentrale Rolle spielen.
Quelle: Berliner Zeitug, www.sn2world.com
